Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- und Lieferverträge der HINAMIC GmbH zur Anwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (B2B)

  1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, insbesondere über den Verkauf und die Lieferung von Waren und Mustern

1.2 Mit der Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, falls und soweit nichts anderes ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen unserer Kunden („Auftraggeber“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Selbst wenn HINAMIC auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

  1. Auftrag

2.1 Die Angebote von HINAMIC verstehen sich als freibleibende Aufforderung zum Vertragsabschluss. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn HINAMIC die Bestellung des Auftraggebers durch Auftragsbestätigung in Textform oder Ausführung der Bestellung annimmt oder Erfüllungshandlungen vornimmt.

2.2 HINAMIC ist nur an mindestens in Textform erstellte Angebote für die Dauer von zwei Wochen ab Angebotsdatum gebunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2.3 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen HINAMIC und dem Auftraggeber ist der in Textform geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von HINAMIC vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag in Textform ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.4 HINAMIC ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten ohne schadensersatzpflichtig zu werden, wenn eine negative Bonitätsauskunft vorliegt oder eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers eintritt, insbesondere wenn gegen den Auftraggeber Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

  1. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

3.2 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preislisten von HINAMIC.

3.3 Verkaufspreise gelten nur bei Bestätigung durch HINAMIC mindestens in Textform als Festpreise. Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart ist, gelten die Preise einschließlich Verpackung und zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes in Textform vereinbart ist.

3.5 Der Auftraggeber darf im Falle einer berechtigten Rüge mangelhafter Ware nur den Teil des Kaufpreises vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des gerügten Teils der Lieferung entspricht.

3.6 Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3.7 Im Falle für den Auftraggeber erstellter Sonderanfertigungen sind Vorkasseleistungen von 50 % des Auftragswertes vor Produktionsbeginn und 50 % des Auftragswertes mit Rechnungsstellung zu leisten, soweit nicht etwas anderes in Textform vereinbart ist.

 

  1. Lieferung, Versand, Transportgefährdung und Gefahrübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Geschäft von HINAMIC.

4.2 Von HINAMIC in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den mit dem Versand beauftragten Dienstleister.

4.3 Versendet HINAMIC die verkaufte Ware, so geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist), an den Versanddienstleister auf den Auftraggeber über. Die Kosten für den Versand trägt der Auftraggeber.

4.4 Die Sendung wird von HINAMIC nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten versichert.

4.5 Transport- und sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen, der Auftraggeber hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

4.6 Ausführungstermine und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich zuvor von HINAMIC in Textform bestätigt worden ist. HINAMIC kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers - vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen der HINAMIC gegenüber nicht nachkommt. Zu den vertraglichen Verpflichtungen des Auftraggebers zählen insbesondere die Freigabe von Mustern und/oder Bemusterungen zur Serienanfertigung sowie der Eingang vereinbarter Vorkasseleistungen.

4.7 Gerät HINAMIC mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von HINAMIC auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziff. 7 dieser Geschäftsbedingungen beschränkt.

4.8 Wird HINAMIC an der Erfüllung der Verpflichtungen durch unvorhergesehene Umstände gehindert, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeitdauer der Behinderung. Dies gilt auch bei Arbeitskämpfen, Störungen im eigenen Betriebsablauf, Störungen im Betriebsablauf der Unterlieferanten (soweit eine Ersatzbeschaffung nicht zuzumuten ist) einschließlich der Transportunternehmer, Störungen durch Maßnahmen der öffentlichen Hand und Störungen der Verkehrswege.

 

  1. Gewährleistung, Mängelhaftung

5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von HINAMIC oder ihrer Erfüllungsgehilfen, die jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

5.2 Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn HINAMIC nicht binnen acht Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge HINAMIC nicht binnen acht Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigt.

5.3 Auf Verlangen von HINAMIC ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an HINAMIC zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet HINAMIC die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

5.4 Für die vertragliche Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die Angaben in der Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Tauglichkeit der Ware für die beabsichtigten Zwecke des Auftraggebers ist nicht Gegenstand der Warenbeschaffenheit. Von der vertraglichen Beschaffenheit gedeckt sind handelsübliche und geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen, in der Natur der Ware liegender Verschleiß, Abweichungen von der in Prospekten bzw. ähnlichen Darstellungen oder in Angeboten beschriebenen Beschaffenheit (Form u. Farbe), soweit sie aus der natürlichen Unregelmäßigkeit der verwendeten Materialien folgen. Diese stellen keinen Mangel dar.

5.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder zugesicherter Eigenschaften, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5.6 Wurde eine Produktfreigabe vor Lieferung der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Sachmängeln ausgeschlossen, die der Auftraggeber bei sorgfältiger Vornahme der Freigabe oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

5.7 Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist HINAMIC nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h., der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

5.8 Bei Lieferungen von Sonderanfertigungen bestehen Mängelansprüche nicht im Falle von Unter- oder Überlieferungen, sofern diese von der bestellten Stückzahl um nicht mehr als 5 % abweichen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von HINAMIC gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehung über veräußerte Waren.

6.2 Die von HINAMIC an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von HINAMIC. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

6.3 Soweit HINAMIC vom Vertrag mit dem Auftraggeber (insbesondere wegen Zahlungsverzugs) zurücktritt, ist HINAMIC zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Zur Ausübung dieses Rechts ist es HINAMIC gestattet, die Geschäftsräume des Auftraggebers zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Der Rücktritt vom Vertrag gilt dabei als erklärt, wenn HINAMIC die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware herausverlangt.

6.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, es sei denn, er befindet sich im Zahlungsverzug. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

6.5 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die heraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum von HINAMIC an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an HINAMIC ab, die diese Abtretung annimmt. HINAMIC ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an HINAMIC abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

 

  1. Haftungsbeschränkungen

7.1 Die Haftung von HINAMIC auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 7 eingeschränkt.

7.2 HINAMIC haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, seiner Organe, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

7.3 Soweit HINAMIC gemäß Ziff. 7.2 dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die HINAMIC bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig. soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten gewesen sind.

7.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von HINAMIC für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 3.000,00 € begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

7.5 Im Falle des Verzugs ist die Haftung von HINAMIC pro Woche auf 0,5 % des Auftragswerts, insgesamt höchstens auf 10 % begrenzt.

7.6 Soweit HINAMIC technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.7 Die Einschränkungen dieser Ziff. 7 gelten nicht für die Haftung von HINAMIC wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  1. Modellschutz, Schutz geistigen Eigentums

8.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Artikel aus dem Lieferprogramm von HINAMIC nicht nachzubauen oder nachbauen zu lassen und zu vertreiben.

8.2 Im Fall der Zuwiderhandlung steht HINAMIC ein Anspruch auf Konventionalstrafe zu. Die Höhe des Anspruchs beträgt für jedes nachgebaute Stück 100 % des Preises des entsprechenden Artikels von HINAMIC; maßgeblich ist die zum Verstoßzeitpunkt geltende Preisliste von HINAMIC bzw. soweit kein Listenpreis vorhanden ist der Abgabepreis an andere Abnehmer. Unberührt davon bleibt das Recht von HINAMIC auf Schadenersatz.

8.3 Der Auftraggeber nimmt bestätigend zur Kenntnis, dass den gelieferten Waren, den verwendeten Technologien und Verfahrensweisen das geschützte geistige Eigentum von HINAMIC zugrunde liegt und mit dem Verkauf von Waren lediglich ein Nutzungsrecht des geschützten geistigen Eigentums für diese Waren, jedoch keinerlei weitergehenden Rechte übertragen werden. Zur Übertragung jedweder Rechte an diesem geistigen Eigentum sind gesonderte schriftliche Verträge zu schließen. Eine detaillierte Liste der Schutzrechte kann angefordert werden. HINAMIC bestätigt, dass die von HINAMIC patentierte Ware frei von Rechtsmängeln sind. Die Verantwortlichkeit zur Prüfung, ob die vom Auftraggeber gewünschte Anwendung von HINAMIC Waren frei von Rechtsmängeln ist, insbesondere keine Schutzrechte Dritter verletzt, obliegt allein dem Auftraggeber.

8.4 Der Auftraggeber wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gegenüber Dritten geheim halten, wenn HINAMIC sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

8.5 Die Verpflichtung gemäß 8.4 beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und gilt unbefristet.

8.6 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

8.7 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern sowie anderen Unterlagen, die dem Auftraggeber zur Prüfung eines Angebots überlassen werden, behält sich HINAMIC sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, HINAMIC erteilt dazu die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sämtliche überlassenen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn sie von HINAMIC ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

8.8 Soweit aufgrund eines Angebots ein Vertrag nicht zustande kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich an HINAMIC zurückzugeben.

 

  1. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist, soweit sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt und soweit dies gesetzlich zulässig ist, Hildesheim.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen HINAMIC und dem Auftraggeber ist Hildesheim als Sitz der gewerblichen Niederlassung von HINAMIC, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute sind.

9.3 Die Beziehungen zwischen HINAMIC und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

9.4 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Hildesheim, April 2022